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    Abstimmung darüber, ob abgestimmt werden darf. Der StuRa diskutierte am Mittwochabend über einen umstrittenen Antrag der Kripo.
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    Für die Nachtraktandierung brauchte die Kripo ein Zweidrittelmehr. Eine Stimme fehlt am Schluss.
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    Abstimmung darüber, ob abgestimmt werden darf. Der StuRa diskutierte am Mittwochabend über einen umstrittenen Antrag der Kripo.
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    Geheime Abstimmungen gab es schon lange nicht mehr. Deshalb improvisierte der StuRa mit einer Papiertüte.

Eklat im Studi-Parlament

in Campus von

Pascal Ritter und Simeon Milkovski

Die grösste Fraktion des Studierendenrats (StuRa) liess am Mittwochabend die Sitzung platzen. Sie fühlt sich vom StuRa-Büro hintergangen, weil ihr Antrag zur Unterstützung der Autonomen Schule nicht traktandiert wurde.

Der VSUZH ist noch nicht gegründet, da hat er schon seinen ersten Skandal. Die Sitzung des Studierendenrats (StuRa) vom Mittwochabend wurde gestern gesprengt, weil die grösste Fraktion des Parlaments (Kritische Politik, KriPo) den Raum nach einer Stunde verliess: aus Protest. Sie fühlte sich vom StuRa-Büro und von der Geschäftsprüfungskommission hintergangen. Diese argumentierten, den neuen Verband schützen zu wollen.

 

Grund für die Aufregung war ein Anliegen der KriPo, die Autonome Schule, ein Bildungsprojekt für Migranten, zu unterstützen. Der StuRa, beziehungsweise dessen Nachfolgeorganisation der Verband der Studierenden (VSUZH), solle eine Petition der Autonomen Schule bewerben und diese per Solidaritätsschreiben und Medienmitteilung unterstützen. Zudem solle die Zürcher Studierendenschaft der Autonomen Schule helfen, einen Raum zu finden. Das Projekt, das vor allem Deutschkurse für Flüchtlinge anbietet, sucht zur Zeit nach einem neuen Standort. Das Schulhaus, eine Baracke auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs, wird abgerissen.

 

 Antrag nicht traktandiert

 

Das StuRa-Büro beschloss im Vorfeld der Sitzung, den Antrag der KriPo nicht zu traktandieren. Er widerspreche der allgemeinen Geschäftsordnung, weil das Anliegen nichts mit der Uni zu tun habe. Der StuRa dürfe sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äussern und auch der neue Verband VSUZH sei dazu nicht befugt, sagte StuRa-Kopräsident Tobias Hensel vor der Sitzung gegenüber ZS-Online. Tobias äusserte auch Bedenken, dass die im Entstehen begriffene verfasste Studierendenschaft VSUZH durch den Kantonsrat wieder abgeschafft werden könne, wenn sie ihre Kompetenzen überschreite.

 

Die KriPo-Fraktion fühlte sich brüskiert und protestierte. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die linksgerichtete studentische Gruppe eine Stellungnahme. Die Autonome Schule sei «sehr wohl ein bildungspolitisches Thema». Wer das Glück habe, «eine gute Bildung zu geniessen», stehe auch in der Verantwortung gegenüber denen, «die dieses Privileg nicht haben», argumentiert die KriPo weiter.

 

Davon liess sich das StuRa-Büro nicht überzeugen und traktandierte den Antrag definitiv nicht. Deshalb stellte die KriPo während der StuRa-Sitzung Mittwochabend den Antrag, ihr Anliegen als sogenannte «Tischvorlage» doch noch in die Traktandenliste aufzunehmen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im Saal sind auch zwei Aktivisten der Autonomen Schule: Ein Deutschschüler aus Somalia und ein Unterstützer des Projektes beobachten die Diskussion.

 

 «Wie in Nordkorea»

 

Zu Beginn entschuldigt sich Ko-Präsidentin Oriana Schällibaum für das Vorgehen des Büros. Den Antrag nicht zu traktandieren, sei zwar richtig gewesen, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hätte aber darüber befinden müssen.

GPK-Mitglied Robin Ernst erklärt den Antrag darauf als nicht konform mit den Reglementen. Das Anliegen der KriPo sei weder hochschulpolitisch, noch betreffe es die Interessen der Studierenden.

Dem widerspricht die KriPo-Fraktion vehement. Fraktionspräsident Gabriel Meier bestreitet, dass es eine rechtliche Grundlage gibt, den Antrag zu verhindern. Sein Kollege Florian Sieber zeigt sich schockiert darüber, dass aus Angst um den neuen Verband ein politisches Thema nicht einmal diskutiert werde: «Das erinnter mich an Nordkorea.»

GPKler Ernst vergleicht darauf den Antrag der KriPo mit dem fiktiven Anliegen als Sudierendenrat die SVP zu unterstützen. Beides sei dem Rat untersagt. «Dieses Thema gehört in den Gemeinderat und nicht in den StuRa», so Ernst.

 

Hernani Marques, Mitglied der KriPo und des StuRa-Büro, entgegnet, dass nach dieser Logik auch die Nachhaltigkeitswoche für illegal erklärt werden müsse, welche der VSUZH in der nächsten Woche veranstaltet.

 

Erste geheime Abstimmung seit Jahren

 

Schliesslich stimmt der Rat über den Antrag ab, das ASZ-Traktandum doch noch zu behandeln. Ko-Präsident Tobias verlangt eine geheime Abstimmung: ein Novum in der jüngeren Geschichte des Rats. 

Dann ist ausgezählt: um eine einzige  Stimme verpasst die KriPo die notwendige Zweidrittelmehrheit!

Darauf überschlagen sich die Ereignisse. KriPo-Mitglied Hernani kündigt seinen Rücktritt aus dem StuRa-Büro an. Der Fraktionsvorsitzende Gabriel fordert alle Ja-Stimmer auf, die Sitzung zu verlassen. Die Besucher von der ASZ sowie die KriPo-Fraktion (bis auf eine Person) folgen dem Diktum.

 

Im Ratssaal herrscht Verwirrung, es scheint, als wäre der Rat ohne die KriPo nicht mehr beschlussfähig.  Annuscha Wassmann rast durch die beinahe unbevölkerte Uni auf der Suche nach Spontanvertretungen für Abwesende der anderen Fraktionen und wird sogar fündig. Doch alles nützt nichts. Beinahe eine Stunde nach dem Eklat wird trotzdem die definitive Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung vorzeitig beendet.

 

KriPo prüft rechtliche und politsche Schritte

 

Den Vorstandsmitgliedern steht die Ernüchterung ins Gesicht geschrieben. Einige mögen sich nicht äussern. Hernani gibt sich zynisch: «Wir haben uns dagegen entschieden, Solidarität zu zeigen. Super!».

 

Kopräsidentin Oriana  erklärt das Verhalten des StuRa-Büros im Vorfeld: «Es war kein politischer, sondern ein formaler Entscheid, gestützt auf die allgemeine Geschäftsordnung. Darin waren sich der Vorstand und die GPK einig».

 

Tobias ergänzt, es habe Bedenken gegeben, mit der ASZ-Unterstützung einen Präzedenzfall zu schaffen. «Wenn wir solche Themen zulassen, stimmt der Rat am Ende auch noch über seine Haltung zur Armeeabschaffung ab.»

Genau solche Einmischungen in Politikfelder, die nichts mit der Hochschule zu tun haben, haben einst der alten Studierendenschaft SUZ den Garaus gemacht. Jetzt, wo der VSUZH wiedereingeführt wird, will das Präsidium sich nicht an heiklen Themen die Finger verbrennen.

 

Dafür hat KriPo-Fraktionspräsident Meier wenig Verständis: «Ich diskutiere gerne darüber, ob unser Anliegen sinnvoll ist oder nicht. Aber es kann nicht sein, dass nur schon die Diskussion darüber verhindert wird.» Er geht davon aus, dass der Antrag – ordentlich traktandiert – durchgekommen wäre. Meier kündigt an, alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Antrag doch noch diskutieren zu können. «Wir wurden daran gehindert, unsere Rechte als gewählte Studierendenvertreter auszuüben und das geht nicht», sagt er.

 

Ein demokratischer Akt gelang am Mittwochabend dennoch: Der Rat bestimmte seine Delegierten für den Senat. Sie können den Rektor wählen. Ihm ist zu wünschen, dass sein Wahl ruhiger verläuft als die letzte StuRa-Sitzung.

23 Comments

  1. Der Stura hat durchaus richtig gehandelt. Der StuRa und neu der VSUZH sind Interessenvertreter der Studentenschaft. Das bedeutet, sie vertreten die Interessen der Studierenden gegenüber der Uni, der Öffentlichkeit, der Stadt und dem Kanton. Es ist nicht Sache der Studentenvertretung, darüber hinaus irgend eine politische Rolle zu spielen. Genau das ist es aber offensichtlich, was die KriPo will. Es steht den Mitgliedern der KriPo selbstverständlich frei, aus eigenem Antrieb und mit eigenen Mitteln solche Schritte zu unternehmen. Aber weder dürfen STuRa oder VSUZH solche Schritte unternehmen, noch darf dafür auch nur der geringste Teil der Studentenbeiträge verwendet werden. Im Übrigen wäre so etwas genau die Munition, die die Gegner des VSUZH brauchen, um diesen wieder abzuschiessen.

  2. Der gestrige Abend war unschön. Das Büro mag einen Fehler gemacht haben. Sie haben dies zugegeben und mehr als nur eine Alternative angeboten. Das während der anschliessende Disskusion nur noch dieser Fehler zur Sprache und nicht EIN WORT! zur autonomen Schule oder zum Antrag gesagt wurde, ist entwürdigend. Insbesondere für die Anwesenden der ASZ. Wenn auch nur eine Person sich zu dem Thema geäussert hätte, so bin ich überzeugt, wäre diese bitternötige eine Ja-Stimme gekommen. Ein weiteres Glanzbeispiel für die Skrupellosigkeit der Kripo, wenn es um ihre „politischen“ Ziele geht. „This way, or no way, totalitarian“ furb.

  3. Unipolitik = Bildungspolitik
    Und die ASZ hat nichts damit zu tun? Wurde das kritische Denken an der UZH abgeschafft oder was für Technokraten sitzen da eigentlich im Vorstand des VSUZH? Da werde ich im nächsten Semester wohl keinen Beitrag mehr bezahlen an diesen Verband, wenn die nur Kaffe verteilen wollen…

  4. Da sind nachdem eine gewählte Fraktion den Saal verlassen hat, Leute in der Uni rumgerannt und haben Ersatz gesucht um die Beschlussfähigkeit wiederherzustellen?? Na wenn die unsolidarischen Bürokraten im Rat so agieren können, wenn ein Teil aus Protest geht, kann ich mir das nächste Mal das wählen gleich sparen…

  5. Die offizielle Medienmitteilung wurde auf der kriPo-Homepage publiziert.
    Folgend der zur Diskussion relevante Ausschnitt:

    […]
    Die ASZ ist ein bildungspolitisches Thema, zu dem sich der StuRa als Organ der UZH äussern muss. Die Bildungssituation in unserer Gesellschaft kann dem Studierendenrat (StuRa) nicht egal sein, da insbesondere die Studierenden von der allgemeinen Bildungspolitik betroffen sind. Die Bildungslandschaft muss als Ganzes betrachtet werden: Die Studierenden sind ein Teil davon. Wir haben das Glück, eine gute Bildung zu geniessen. Daher stehen wir in der Verantwortung auch denen gegenüber, die dieses Privileg nicht haben. Genau in diesen Bereich fällt die Autonome Schule Zürich: Durch die unentgeltliche, durch Freiwillige (darunter auch eine Vielzahl Studierender der UZH) geleistete Bildungsarbeit, nimmt sie eine wichtige bildungspolitische Rolle ein, die mittlerweile z. T. sogar von offizieller Seite her anerkannt wird. Ausserdem war die ASZ verschiedentlich an bildungspolitischen Veranstaltungen an der UZH beteiligt, was ihre Relevanz für die Studierenden zusätzlich unterstreicht. […]

  6. @Katrazi

    Die Gäste der ASZ konnten nicht zu Wort kommen, da die Diskussion sich darum drehte, ob überhaupt über dieses Thema < >. Falls die nötige 2/3 Mehrheit erreicht worden wäre, hätte man auch inhaltlich mit den Vertreterinnen der ASZ sprechen dürfen. Das war nicht der Fehler der kriPo, sondern die Folge des Vorgehens der GPK und des Büros.

  7. Dass der Antrag nicht traktandiert worden ist, war falsch, da er korrekt eingereicht wurde (meine Meinung). Dass das 2/3-Mehr für die Traktandierung nicht erreicht wurde, war sehr schade (ich habe natürlich JA gestimmt). Wäre inhaltlich diskutiert worden, wäre der Antrag vermutlich angenommen worden (meine Einschätzung, v.a. weil es um keinerlei finanzielle Unterstützung für die ASZ ging, sondern um Solidarität). Den Raum zu verlassen, sobald etwas nicht genau so läuft, wie man es sich wünscht, statt irgendwie noch den Konsens zu suchen oder halt, wie es auch jetzt der passiert, in eigener kripo-Sache ohne Mittun des Rates Solidarität zur ASZ bekunden, finde ich hingegen etwas kindisch (dkripo spillt nüme mit). Soweit die Rechtfertigung meinerseits. Schade, dass auf diese Weise alle verlieren müssen.

  8. Wortlos und völlig befremdet bin ich darüber, dass es Leute hatte, welche sich so hartknäckig dagegen gewehrt haben, ein Solidaritätszeichen für die schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft zu setzen. In Zeiten, in denen Fremdenfeindlichkeit immer salonfähiger und verhmert auf Plakaten zu finden ist, wäre überaus wünschenswert, dass die nicht-xenophoben Sektoren der Gesellschaft ihrerseits ein Gegensignal aussenden. Es ist schlussendlich eine Frage der Menschlichkeit.

  9. Bei aller Sympathie für das Anliegen, ich muss dem Büro Recht geben. Es war eine StuRasitzung, noch keine VSUZH – Sitzung, sprich, die bisherigen Beschränkungen gelten noch. Dies war ja einer der wichtigsten Gründe für den VSUZH, damit endlich frei über alles diskutiert werden kann und der Rat nicht mehr von der Uni abhängig ist. Bedauerlich finde ich, dass immer noch Ängste kursieren, man könnte uns den VSUZH wieder wegnehmen. Wir brauchen also dringend mutige Leute! 🙂 stellt euch zur Wahl!

  10. @vorposter

    ich kann deinen Post nicht verstehen. Du redest von „Guten Argumenten der anderen“. Dabei wurde doch die Diskussion verhindert, in dem man den Antrag gar nicht zugelassen hat. Ich hätte kein Problem gehabt, wenn der Antrag zur Abstimmung gekommen wäre und dann demokratisch abgelehnt worden wäre, aber ihn einfach zu verbieten hat nichts mit Argumenten zu tun.

    Die Beispiel die du hier nennst sind ebenfalls nicht fair geschildert. Der Antrag über die gesamtuniversitären Wahlen war zum Beispiel ein Antrag der Fraktionen filo und der kriPo. Der Antrag wurde zwar knapp, aber vollkommen korrekt angenommen. Zusätzlich wurde noch eine Mindestvertretung der einzelnen Fakultäten eingebaut. Es war also ein Kompromissvorschlag. Von einem „politischen Macht-Spielchen“ kann hier keine Rede sein.

    Politische Macht-Spielchen hat einzig der fvjus betrieben, der in letzter Minute noch juristisch versucht hat den VSUZH scheitern zu lassen. Nur weil seine eigenen Sponseringverträgeverträge bedroht sah (warum auch immer) hat er mit mehreren erfolglosen Rekursen versucht dessen Gründung zu blockieren.
    http://www.zs-online.ch/streit-im-studierendenrat/

    Die Behauptung, dass die kriPo den Rat durch Anträge blockiert ist ebenfalls falsch. Es ist zwar wahr, dass die kriPo mit Abstand am meisten Anträge gestellt hat – im Jahr 2012 waren es knapp 10 Stück – aber dass ist eine Anzahl die vertretbar ist und eher die Aktivität der anderen Fraktion in Frage stellt.

  11. @Paul:
    Deine Argumentation läuft insofern am Thema vorbei, da es gar nicht um eine Abstimmung ging. Es ging darum, dass eine Abstimmung über einen korrekt eingereichten Antrag verhindert wurde. Ein Vorgang der gerade dem Schweizer Demokratieverständnis vollkommen widerspricht.

    Zudem ist die kriPo gerade die Fraktion die sich für die direkte Demokratie eingesetzt hat. Wir waren massgebend dafür Verantwortlich, dass es im VSUZH ein Initiativ- und Referendumsrecht gibt:
    http://www.kripo.uzh.ch/2012/12/08/initiativ-und-referendumsrecht-fur-den-vsuzh/

  12. @Kripo-Mitglied
    Es war nicht das erste Mal dass Kripo-Mitglieder den Saal verlassen, nachdem ihnen ein Abstimmungsresultat nicht bekömmlich war. Ich mag mich nicht daran erinnern, das andere Fraktionen ein solch kindisches Verhalten an den Tag gelegt haben. Du prangerst hier vehement die GPK und das Büro an, dass sie sich nicht an die Demokratischen Spielregeln halten. Muss ich dich ernsthaft an alle politischen Macht-Spielchen der Kripo erinnern ….missbrauch der Genderquote (dies nun zum Glück nicht mehr gibt) …Blockierung der Ratsversammlung durch zigtausend Anträge, welche anschliessend systmatisch wieder zurückgezogen werden …Aktives aufheben des Status quo mit der Abschaffung der Wahlkreise. Für euch gelten einfach andere Regeln, nicht wahr? Deshalb dürft ihr die „Andern“ anzuprangern. Egal wie gut die Argumente der Andern sind, wenn sie nicht zu „euren“ Zielen führen, dann sind es ganz klar die falschen Argumente. Vorschlag: macht doch so ein Armbändeli mit irgendnem Zeichen drauf, dann wisst ihr gleich wer und wer nicht zu diskriminieren ist.

  13. @Paul:
    VSUZH Statuten § 39: Entscheide des StuRa sind Entscheide des VSUZH.
    Zudem wäre der Entscheid sowiso noch vor den Wahlen und somit vom StuRa-Büro ausgeführt worden. Ferner darf sich auch der neue VSUZH mit bildungspolitischen Themen auseinandersetzen (siehe VSUZH-Statuten).
    Zusammenfassend ist die VSUZH und StuRa Unterscheidung in diesem Fall unnötig.

    Das StuRa-Büro und die GPK haben sich dahin geäussert den Antrag überhaupt nicht zu traktandieren. Es ging als nicht um eine spätere Traktandierung sondern um eine „überhaupt-nicht-Traktandierung“.

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