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Vive la Grève!

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Studierende in Québec sind im Streik. Sie haben genug vom Sparkurs der liberalen Regierung.

Es wird Frühling in Québec. Das unfehlbare Erkennungszeichen dafür ist heute nicht mehr, dass der Ahornsirup in Strömen fliesst, sondern, dass die Unis halb leer und die Strassen voll von Demonstrierenden sind. Doch dieses Jahr sind den Studierenden Demos nicht genug – seit Ende März sind diverse Studierendenorganisationen im Streik. Léa, Studentin am Cégep de Vieux Montréal, fasst zusammen, was viele denken: «Die liberale Regierung bringt Québec nicht vorwärts. Ihr Sparprogramm trifft die Falschen. Darum müssen wir jetzt ein Zeichen setzen, so wie damals, 2012.» 

Im selben Jahr fand der «printemps érable», international besser bekannt als «Maple Spring». Studierende und Arbeitnehmende gingen zu Hunderttausenden auf die Strassen, um gegen die Politik des liberalen Präsidenten Jean Charest zu demonstrieren. Begonnen hat die Bewegung damals auf Initiative der Studierenden, die sich gegen eine Studiengebührenerhöhung wehrten. Aber sie dehnte sich schnell auf Arbeitnehmer aus, hielt über 100 Tage an und führte zum ersten verlorenen Wahlkampf von Charest nach neun Jahren im Amt. Nur drei Jahre später regiert seine Partei  PLQ erneut die Stadt. Und hat den Sparkurs wieder aufgenommen.

 

30’000 Studierende im Streik

Bei den Studierenverbänden begann es deswegen bereits im Februar zu brodeln. Im März begannen sich die ersten Verbände zu organisieren – denn ein Streik will gut geplant sein, und ihre Mobilisierungsversuche fanden in den letzten beiden Jahren keine breite Unterstützung. Für die diesjährige Bewegung, Printemps 2015, sieht es besser aus. Im März verweigerten über 30’000 Studierende von sechs Universitäten aus Québec den Vorlesungsbesuch. Auch Professoren schlossen sich dem Streik an. «Seit einem Jahr habe ich keinen Teaching-Assistant mehr. Mein Pensum bleibt dabei aber gleich, sodass ich mir nicht genug Zeit für euch oder meine Forschung nehmen kann», klagt ein Professor vor seinen Studierenden. So befanden sich auch Dozierende am Umzug vom 2. April, an welchem Tausende in Montréals Strassen demonstrierten. «Contre l’Austerité et les Pipelines – Oser lutter c’est oser vaincre», lautet das Motto der Bewegung. Auch das medizinische Personal schliesst sich dem Streik einen Tag lang an, um gegen ein neu erlassenes Gesetz zu demonstrieren. 

Doch grundsätzlich sind die Arbeitnehmer schwach vertreten. Das ist auch einer der Gründe, weswegen die Bewegung noch nicht die Dimensionen von 2012 erreicht hat. Und dies, obwohl die Vorzeichen gut waren. Das anvisierte Sparprogramm der PLQ betrifft im Gegensatz zu 2012 nicht nur die Studierenden. Bisher stehen Kürzungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit fest, zusätzlich wird über Steuererhöhungen spekuliert, welche vor allem die Unter- und Mittelschicht treffen dürften. 

 

Festnahmen und Verfolgungsjagden

Ob die Studierenden ohne breite Gewerkschaftsunterstützung Druck auf die Regierung machen können, ist fraglich. Sie haben die Studiengebühren bereits bezahlt und sind dadurch Konsumierende einer öffentlichen Dienstleistung. Das ist eine schlechte Verhandlungsbasis, und entsprechend hat die Regierung bisher nicht eingelenkt. Trotzdem gehen die Studierenden weiter auf die Strasse, nur in geringerer Zahl als 2012. Ariane Lessard, die an der Université de Québec à Montréal (UQAM) – dem Herd der Mobilisierung – Literaturwissenschaften studiert, hat eine Erklärung dafür: «Die diesjährigen Demos sind weniger Mainstream. Die Polizisten benutzen häufig Tränengas und schrecken nicht vor Gewalt zurück.» Ein drei Jahre altes Gesetz hält den Beamten den Rücken frei: Wenn die Demonstranten nicht im Vornherein ihre Route bekanntgeben, ist die Demonstration illegal. Viele stossen sich an dem Gesetz, und auf beiden Seiten nimmt die Gewaltbereitschaft zu. Strassensperren, kleinere Verfolgungsjagden und Festnahmen gehören zum Alltag. In Québec City nahm die Polizei bereits an der ersten Demonstration über die Hälfte der 500 Teilnehmer fest. In Montréal, wo die Mobilisierung deutlich grösser ist, eskalierte die Situation Anfang April, als Streikende Teile der UQAM besetzten und die Polizei gewaltsam eingriff. Dass auch die Toleranzgrenze der Unis sinkt, zeigt sich daran, dass die UQAM im März plötzlich neun Studierende ausschloss, die frühere Proteste mitorganisiert hatten. 

Der Sprecher der Professorengewerkschaft der UQAM, Michèle Nevert, stört sich an diesem Entschied: «Die Sanktionen sind unverhältnismässig und antipädagogisch, denn sie erschweren der Jugend langfristig die politische Mobilisierung.» Selbst die Teilnahme am Streik hat Konsequenzen. Während nach dem Printemps érable Nachholkurse stattfanden, lenken die Prüfungsverantwortlichen diesmal nicht ein: Die Prüfungen Anfang Mai werden nicht verschoben. Wer sich am Streik beteiligt hat, muss sehen, wie er den Stoff in kürzester Zeit selbstständig nachholt. 

 

«Streiken ist unsere Verantwortung»

Noch täglich gibt es an der UQAM Sit-ins. Wenn Studierende, die gegen den Streik sind, die Vorlesungen besuchen wollen, blockieren die Streikenden die Türen. Aber meistens sei sowieso keiner da, nicht mal der Prof, erklärt eine Demonstrantin.  Noch. Denn die Gegner des Protests werden auch unter den Studierenden zahlreicher. Sie wollen etwas bekommen für ihre Studiengebühren und nicht von ihren Kommilitonen daran gehindert werden, ihren Abschluss zu machen. 

Ariane gehört nicht zu ihnen. Im Gegenteil – sie will den Streik verlängern. Sie hat schon im Printemps érable gestreikt und steht nun wieder hinter der Bewegung:  Dass man sparen müsse, sei bei Québecs 200-Milliarden-Defizit klar, aber die Massnahmen der PLQ richteten sich gegen die Falschen: «Die Renten der Minister sollte man kürzen, anstatt die Studierenden in die Schuldenfalle zu treiben», findet sie. Bisher sind die Studiengebühren im nordamerikanischen Vergleich mit durchschnittlich 2000 kanadischen Dollar pro Semester noch immer sehr tief. Darauf und auf ihren ausgebauten Wohlfahrtstaat sind die Québécois stolz. Viele Studierende sind bereit, weiterhin dafür auf die Strasse zu gehen. Das zeigt sich daran, dass viele Studierendenverbände nun auf den Generalstreik am 1. Mai hinarbeiten. Ariane ist zufrieden: «J’espère que ça c’est que le début du mouvement.»  

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