Zwei Zivis unterstützen das Pflegepersonal und kümmern sich um die Bewohner des Pflegeheims St. Otmar in St. Gallen (Bild Gaëtan Bally).

Bund will Zivildienst erschweren

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Müssen Zivis bald jährlich Dienst leisten? Das Parlament entscheidet diesen Frühling.

National- und Ständerat wollen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Sie sehen darin eine Gefährdung der Armeebestände. Beide Räte haben im vergangenen Winter ein Massnahmenpaket des Bundesrates grösstenteils gutgeheissen. Doch was bedeuten die Änderungen für Studierende? Dazu lohnt sich ein Blick auf die heutigen Regelungen: Wer sich für den Zivildienst entscheidet, muss bereit sein, 1.5 mal mehr Diensttage zu leisten als im Militär.

Die meisten Zivis absolvieren den obligatorischen sechsmonatigen Einsatz im Zwischenjahr vor dem Studium – analog zur Rekrutenschule im Militär. Alternativ leistet man einen kürzeren Einsatz und verschiebt den langen bis nach dem Bachelor. Insofern passt der Zivildienst gut mit dem Studium zusammen.

Mindestens 26 Tage Dienst

Die acht neuen Massnahmen, die derzeit im Parlament diskutiert werden, sehen vor allem eine Erschwerung für Abgänge vom Militär in den Zivildienst vor. Egal, wie viele Diensttage man im Militär noch zu leisten hat, neu würde im Falle eines Wechsels eine Mindestdauer von 150 Tagen im Zivildienst gelten. Allerdings soll es auch für diejenigen umständlicher werden, die sich bereits von Anfang an für den Zivildienst entschieden haben.

Neu müssten Zivis jedes Jahr bis zum Ende der Dienstpflicht einen Einsatz von mindestens 26 Tagen leisten. Für alle Zivildienst leistenden Studis bedeutet das eine deutliche Verkürzung der Semesterferien. Hinzu kommt, dass die beliebten Zivi-Einsätze, für die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erforderlich ist, verboten wären. Dadurch konnte man sich bisher curriculare Vorteile einbringen, die nun wegfallen würden.

Die Uni setzt sich selber an die zweite Stelle

Wie die Uni Zürich mit der Gesetzesänderung umgehen würde, ist noch offen. Auf Nachfrage schreibt die Leiterin der Abteilung Studierende, Helen Datsomor: «Studierende können ein Verschiebungsgesuch einreichen, das in der Regel vom Studiendekanat unterzeichnet wird. Ausserdem kann man auf jeder Studienstufe bis zu zwei Semester Urlaub beantragen.» Damit kommt die Universität zwar den Betroffenen entgegen, aber sie setzt dabei das Studium offensichtlich an die zweite Stelle.

Anders sehen es die Studierenden selbst. «Objektiv betrachtet gilt sowohl beim Militär- als auch beim Zivildienst, dass eine höhere Flexibilität in der zeitlichen Gestaltung den Dienst besser mit dem Studium vereinbaren lässt», so Tierry Hörmann, der Präsident des VSETH. Der Verband würde sich daher sowohl gegen die Massnahmen stellen, die eine Verlängerung der Dienstzeit vorsehen, als auch gegen jene, die eine Einschränkung der zeitlichen Abfolge der Einsätze betreffen. Beim VSUZH heisst es, dass sich der Verband noch nicht mit dem Thema beschäftigt habe. Allgemein politische Stellungnahmen seien nicht im Sinne des VSUZH, so Co-Präsident Isaias Moser.

Das Referendum ist bereits angekündigt

Das Geschäft kommt voraussichtlich am 20. März in die Schlussabstimmung.  Allerdings wurde bereits ein Referendum angekündigt. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva will die Gesetzesänderung verhindern. Die Unterschriftensammlung würde bereits am 31. März starten, eine eidgenössische Abstimmung über den künftigen Zivildienst könnte schon im September über die Bühne gehen.

 

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