(Bild: zVg)

Die Rechtsprechenden

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Unser Verfassungsstaat baut wesentlich auf dem Gedanken auf, dass alle hier lebenden Menschen dieselben Rechte haben. Rechte, die im Augenblick der Geburt in Kraft treten und erst mit dem Tod erlöschen. Die französische und amerikanische Revolutionen haben zum ersten Mal festgehalten, dass alle Menschen im Land über diese Rechte verfügen. Unabhängig von Status oder Herkunft.

Bis nach dem zweiten Weltkrieg hat es gedauert, bis aus diesen hehren Grundsätzen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entstanden ist. Sie regelte grundlegende Rechte zum ersten Mal über die Grenzen von Staaten hinweg. Zumindest über die Grenzen jener Staaten hinweg, die die Konvention ratifizierten. Das dauerte in der Schweiz immerhin noch bis 1974. Seither hat die EMRK auch hierzulande geholfen, Verfahren transparenter und vor allem: gerechter zu gestalten.

An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden sich Menschen, deren Fälle auch nach Entscheiden höchster Instanzen noch weiterer Prüfung bedürfen. In Strassburg halten Unabhängige Gericht. Das ermöglicht eine Rechtssprechung, die von nationalen Agenden unbeeinflusst funktioniert.

Diese Errungenschaft ist in Gefahr, zumindest für in der Schweiz lebende Menschen. Mit der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» versucht die SVP, die universalen Menschenrechte zu torpedieren. Die Behauptung, «fremde Richter» würden den schweizerischen Rechtsstat unterlaufen, soll das Unterfangen legitimieren. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die SVP-Initiative ist eine Gefahr für eben den Rechtsstaat, den sie zu schützen vorgibt.

Mit «Frau Huber geht nach Strassburg» legen Kilian Meyer und Adrian Riklin ein Buch vor, das auf eindrückliche Art vor Augen führt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Menschen in der Schweiz vor Unrecht geschützt hat. Die neun beispielhaften Fälle sind zuvor als Serie in der «WOZ» erschienen und für das Buch mit kunstvollen Illustrationen versehen worden. So ist – zusammen mit einem aufschlussreichen Vorwort von Uni-Professorin Regina Kiener – ein wunderbares Argumentarium gegen die neuerliche Entrechtungsinitiative der SVP entstanden.

«Frau Huber geht nach Strassburg» erscheint am 20. September. Abgestimmt wird am 25. November.

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