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Kommentar: Der Anti-SVP-Reflex

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Asylgesetzrevision — Das erste Mal in der Geschichte des Schweizer Asylrechts hat eine rechte Partei, die SVP, das Referendum gegen eine Asylgesetzrevision ergriffen. Am 5. Juni stimmen wir darüber ab.

Alle bisherigen Revisionen waren Verschärfungen und haben die Lebensbedingungen für Asylsuchende verschlechtert. Kein Grund also für die fremdenfeindliche SVP, sich dagegen zu wehren. Nun aber findet sie, dass die Asylsuchenden keine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Seite gestellt bekommen sollen – und nennt diese «Gratisanwälte». 

Die Linke ist in einem Dilemma: Soll sie das revidierte Asylgesetz annehmen, um ja nicht in die SVP-Ecke gestellt zu werden? Oder soll sie das Gesetz ablehnen, genauso wie die menschenfeindliche Rechte – aber aus anderen Gründen? Auch die aktuelle Revision bedeutet eine Verschlechterung der Situation für Schutzsuchende: Das Staatssekretariat für Migration will den kostenlosen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dieser Beistand wird vor allem deshalb nötig, weil die Beschwerdefristen für die asylsuchenden Menschen drastisch gekürzt werden sollen – von 30 auf 7 Tage. In so kurzer Zeit würden sie es kaum schaffen, kompetente unabhängige Anwältinnen und Anwalte beizuziehen. Ganz so uneigennützig, wie es scheint, sind die «Gratisanwälte» also nicht. Zudem ritzt die Einrichtung von Bundeszentren, in denen die Menschen neu ihre Zeit bis zum Asylentscheid verbringen müssten, das Grundrecht der Bewegungsfreiheit.

Soll man also Ja stimmen, um der SVP nicht in die Hände zu spielen? Weil der kostenlose Beistand ja immerhin etwas ist? Weil ein Nein als Zeichen gegen Flüchtlinge, gegen Asylsuchende aufgefasst würde? Die Linke hat es verpasst, die Kritik an der Revision selbst in die Hand zu nehmen. Den Diskurs zu bestimmen, sodass ein Nein zur Revision kein Ja zur SVP ist. Sondern ein Ja für die Asylsuchenden, für Menschenwürde, für eine offene Schweiz.

Ich werde am 5. Juni Nein stimmen. Weil ich mir mein Abstimmungsverhalten nicht von der SVP diktieren lassen will. Wenn der Anti-SVP-Reflex ganz inhaltslos greift, dann wird er zur Farce.

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5 Comments

  1. Laura, hast Du einmal mit Asylsuchenden gesprochen? Die Resonanz im Testbetrieb Zürich war auch von den Flüchtlingen durchaus positiv: sie begrüssen, dass sie nun viel schneller mit einem Bescheid rechnen können – egal, ob dieser nun positiv oder negativ ist. Jahrelang im Prozess zu stecken und nicht zu wissen, ob man aufgenommen wird oder nicht ist sehr zermürbend. Einzig den sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Dublin-Touristen“ schmeckt die Revision nicht. Hier seien Aussagen wie „Wenn wir gewusst hätten, dass wir in der Schweiz so schnell abgewiesen werden, hätten wir uns den Weg gespart“ gefallen.
    Es ist also kein Anti-SVP Reflex, sondern für mich ein sowohl sachlich wie menschlich begründetes Ja: Ja für ein Verfahren, das kürzer ist, Geld spart, Schutzbedürftigen schneller Schutz gewährt, unbegleitete minderjährige Asylsuchende besser stellt – und vor allem von den Asylsuchenden selber begrüsst wird.

  2. Der Rechtsbeistand wird den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt damit die Verfahren in kürzerer Zeit juristisch korrekt durchgeführt werden können und ohne dass es für die Asylsuchenden dadurch zu Nachteilen kommen kann. Es ist also nicht eine Verschlechterung der Aussichten für die Flüchtlinge sondern eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung was sicherlich im Interesse aller Beteiligten sein sollte. Ein JA ist also sicher kein inhaltsloser Anti-SVP-Reflex. Die SVP hingegen führt einen inahltslosen Kampf gegen die Revision weil sie jegliche Verbesserungen im Asylwesen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Mit diesem Thema betreibt die SVP während der ganzen Legislatur einen Nonstop Wahlkampf indem sie das Thema mit ständigen Angst-, Verunsicherungs- und Anfeindungskampagnen befeuert um mit dem damit generierten Unmut in der Bevölkerung auf Stimmenfang zu gehen. Und mit einem NEIN werden Sie diesen Machenschaften weiterhin zum Erfolg verhelfen. Also JA zum Gesetz und gegen die sinnlose Verhinderung von Problemlösungen.

  3. Für mich ist es eher der Anti-Juso-SP Reflex, der mich Nein stimmen lässt. Die Linke, die bisher sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpft hat und sich für die unbegrenzte, unkontrollierte Einreise der ganzen Welt einsetzt, will uns jetzt plötzlich ein knallhartes Gesetz verkaufen? Verkehrte Welt.
    Wahrscheinlich wissen sie ganz genau, dass die Zahlen aus dem Propaganda-Testzentrum in keinster Weise der Realität entsprechen. Selbst dort sind ja trotz 4-fach höherer Rückkehrprämie mehr als die Hälfte der abgewiesenen Asylbewerber untergetaucht. Wer Ja stimmt, zwingt nur immer mehr Menschen immer schneller in die Illegalität, denn beim Vollzug der Entscheide änder das Gesetzt absolut gar nichts.

  4. @Philip Rüegg: Ich bin durchaus einverstanden, dass die zermürmenden Asylverfahren beschleunigt werden sollten. Problematisch finde ich, dass dies einmal mehr auf Kosten der Asylsuchenden geschieht: Sie haben weniger Zeit für Beschwerden, ihre Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Könnten nicht auch die Verfahren auf Seiten der Verwaltung effizienter gestaltet werden?
    Und nicht zuletzt gab es – neben den positiven Rückmeldungen, von denen du sprichst – auch mehr Asylsuchende, die nach ihrer schnellen Abweisung untergetaucht sind. Das spricht meines Erachtens nicht gerade für die neuen Testzentren.

  5. @Rolli Eggli: Richtig, die SVP macht mit ihren «ständigen Angst-, Verunsicherungs- und Anfeindungskampagnen» Stimmung gegen Asylsuchende und Geflüchtete und alle Menschen ohne Schweizer Pass. Genau deshalb finde ich, wir sollten dagegen ankämpfen: Nicht, indem wir plötzlich für ein verschärftes Asylgesetz stimmen, nur weil die SVP dagegen ist – sondern, indem wir den Diskurs in eine menschenfreundliche, weltoffene Richtung drehen. Wir müssen aufzeigen, wie ein respektvolles und bereicherndes Zusammenleben aller Menschen in der Schweiz möglich ist, und dafür einstehen, dass es keine weiteren Verschlechterungen für die von der Asylgesetzgebung unmittelbar Betroffenen gibt!

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