SP-Nationalrat Reynard bezeichnet die potentielle Annahme der Initiative als «Katastrophe». (Bild: Peter Klaunzer, Keystone)

Bildung hört nicht an der Grenze auf

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Die «Begrenzungsinitiative» hat Konsequenzen für die Mobilität. Hochschulen wehren sich.

Die SVP erwartet auch dieses Jahr einen Erfolg am 27. September bei der Abstimmung über die xenophobe «Begrenzungsinitiative». Gemäss der rechtsnationalen Partei schade die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten infolge der Personenfreizügigkeit der Schweiz. Die Initiative will dem entgegenwirken; dafür soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innert 12 Monaten nach Annahme ausser Kraft gesetzt werden. Gelingt das nicht, müsste die Schweiz das Abkommen innerhalb von 30 Tagen kündigen. Allerdings hätte die Kündigung die Aufhebung weiterer Forschungs- und Marktöffnungsabkommen zur Folge und würde den Standort Schweiz benachteiligen.

Keine Zustimmung ausserhalb der SVP

Ausserhalb der SVP stösst die Initiative auf Ablehnung; der Bundesrat, das Parlament, die Parteien, die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen Swissuniversities sowie weitere Verbände raten, dagegen zu stimmen. Die Sorgen sind gross, denn schon die «Masseneinwanderungsinitiative» 2014 schadete nachhaltig, sagte Francesco Bee, Co-Präsident des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS), gegenüber der ZS: «Wir haben gesehen, dass Schweizer Hochschulen aus dem Horizon-Forschungsprogramm und aus Erasmus herausgeworfen wurden. Momentan ist die Schweiz wieder bei Horizon dabei. Mit einer Annahme der Initiative würden wir aber jegliche Hoffnung auf das Erasmus+-Programm zerstören.»

Bildungsstandort Schweiz gefährdet

Swissuniversities kritisiert in einer Mitteilung die «Gefährdung der Mobilität, Ausschluss von europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen und fehlende Rechtssicherheit», was sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Unis auswirken würde. Die fehlende Rechtssicherheit entstehe, wenn die Abkommen mit der EU wegfielen und Speziallösungen mit der Schweiz benötigt würden. Auch Francesco vom VSS rechnet mit mehr Einschränkungen für Studierende, Dozierende und Forschende. Dabei betont er den «Austausch von Ideen über die Grenzen hinweg», denn die Aussichten auf eine akademische Karriere ohne internationalen Austausch seien finster und die Jobsuche gestalte sich schwierig.

Auf Anfrage der ZS warnt Mathias Reynard, SP-Nationalrat und Präsident der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, vor den Folgen, die Bildung und die Forschung betreffen. Er bezeichnet die potentielle Annahme als «Katastrophe», mit deren Folgen wir jahrelang leben müssten, und sagt: «Das ist sehr schlecht für unser Bildungssystem.» Ausserdem wiederholt er mehrmals die negativen Effekte auf die Wirtschaft.

Universitäten verstärken Engagement

Im Gegensatz zur letzten Initiative lobt Reynard das Engagement der Universitäten nun: «2014 dachten die Universitäten, das sei Politik und nicht ihre Problematik. Dieses Mal sind sie besser aufgestellt.» Obwohl er die Initiative «extrem» findet, hält er ihre Annahme für realistisch, da die SVP-Thematiken wie Migration und Ausländer*innen stets hohen Zuspruch erhalten würden. Daher sei es wichtig,  für die Konsequenzen zu sensibilisieren.

Im Sinne einer offenen Schweiz, die von ausländischen Fachkräften abhängig ist, bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Stimmbürger*innen sich nicht ins eigene Knie schiesst, sondern dagegen stimmt. Ob die Erwartungen des SVP-Komitees erfüllt werden und die Initiative angenommen wird, bleibt abzuwarten.

1 Comment

  1. Sehr geehrte Damen und Herren

    Die Aussage, dass die Schweiz aufgrund der Annahme der MEI aus Erasmus herausgeworfen wurde, ist falsch. Vor Annahme der Initiative befanden sich die EU und die Schweiz in Verhandlungen über die Teilnahme an Erasmus+. Da jedoch die EU eine BIP-anteilsmässige Beteiligung der Schweiz an den Kosten des Programmes verlangt hat, was eine sehr starke Steigerung der Kosten für die Schweiz verursacht hätte, konnte noch keine Einigung erzielt werden (und war auch nicht absehbar). Vor Abschluss der Verhandlungen hat die EU dann nach Annahme der Initiative entschieden, die Verhandlungen nicht weiterzuführen.
    Momentan strebt die Schweiz jedoch keine Teilnahme an Erasmus+ an, da dies immer noch zu der gleichen Kostensteigerung führen würde (mehr als doppelt so hohe Kosten, ohne wirklich einen Vorteil gegenüber SEMP zu bieten.). Daher halte ich die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Erasmus+ und der PFZ für irreführend, vor allem da auch Statten wie die Türkei am Programm teilnehmen.

    Freundliche Grüsse

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