Eric Nussbaumer erzählt in seinem Wohnort Liestal von den Implikationen der EU-Politik für die Hochschulbildung. Bild: Carlo Mariani

Eric Nussbaumer erzählt in seinem Wohnort Liestal von den Implikationen der EU-Politik für die Hochschulbildung. Bild: Carlo Mariani

«Die schweizerische Europapolitik ist konzeptlos»

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Eric Nussbaumer setzt sich im Parlament stark für Erasmus ein. Im Gespräch erklärt er, warum das EU-Programm für die Schweiz so wichtig ist.

Warum setzen Sie sich politisch so vehement für eine Vollassoziierung der Schweiz an das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus ein?

Der europäische Bildungsraum lebt von Erasmus. Es ist die einfachste Antwort, um andere kulturelle Erfahrungen zu sammeln und vielleicht sogar, um ein Netzwerk aufzubauen, das später im Leben nützlich sein kann. Für den Bildungsstandort Schweiz und im Sinne einer weltoffenen Bildungslandschaft ist es ein Muss, dass die Schweiz bei einer europäischen Plattform, die Bildungsmobilität und strategische Partnerschaften ermöglicht, dabei ist.

Und jetzt hoffen Sie, dass die EU der Schweiz nach Auszahlung der Kohäsionsmilliarde entgegenkommt und den Weg für eine Assoziierung an Erasmus ebnet. Wird das passieren?

Man muss in der Politik auch mal einen Schlussstrich ziehen können. Wenn nicht, wäre es fast schon machtpolitischer Missbrauch der EU gegenüber einem Drittstaat, der sich gerne assoziieren möchte. Ich hoffe, dass jetzt als Geste von europäischer Seite ein Paket mit Horizon und Erasmus angeboten wird, so dass die Schweiz ab 2022 an den Programmen teilnehmen kann. Das Schlimmste was passieren könnte, ist, dass von der EU jetzt keine Geste kommt und der Bundesrat gar nicht erst über eine Assoziierung der Schweiz verhandeln kann.

Sie haben im Nationalrat gefordert, die Freigabe der Kohäsionsmilliarde solle erst dann erfolgen, wenn der Bundesrat bei Erasmus vorwärts macht. Warum?

Seit die Schweiz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr bei Erasmus dabei sein darf, hat das Parlament immer wieder eine Vollassoziierung gefordert. Für die Verhandlungen mit der EU müsste der Bundesrat dem Parlament zuerst eine Finanzierungsbotschaft vorlegen. Aber der Bundesrat hat diesen Kreditantrag bis jetzt nicht ausgearbeitet. Darum wollte ich nicht, dass er die Freigabe der Kohäsionsmilliarde einfach so erhält.

Der Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen.

Ja, aber dafür hat der Nationalrat dem Bundesrat erneut eine Motion überwiesen, er solle endlich die Finanzierungsbotschaft für Erasmus vorlegen, und zwar in der kommenden Wintersession. Denn das haben wir seit 2017 immer wieder gefordert. Es nervt langsam, nach so vielen Jahren Erasmus- Debatte und klaren Parlamentsentscheiden immer noch dieses Zögern des Bundesrates zu spüren! Der einzige Bremsklotz ist im Moment der Bundesrat.

Bundespräsident Guy Parmelin sagte, es sei nicht seriös jetzt eine Finanzierungsbotschaft vorzulegen. Es sei auch unklar, wieviel eine Vollassoziierung an Erasmus kosten würde.

Der Beitrag eines Drittstaates ist BIP-basiert, das heisst, man könnte es einfach ausrechnen: Die Teilnahme an Erasmus würde die Schweiz pro Jahr etwa 150 bis 180 Millionen Franken kosten. Ich hoffe, dass der Bundesrat die Finanzierungsbotschaft im Winter bringt, so dass wir spätestens 2023 bei der Bildungsmobilität für Studierende und Lernende dabei sein können.

Aber warum ist das Verhältnis zur EU so festgefahren?

Die momentane Schwierigkeit in der schweizerischen Europapolitik ist, dass sie unglaublich konzeptlos ist. Der entscheidende Schritt war, dass der Bundesrat im Mai die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen und damit die europäischen Mitgliedstaaten brüskiert hat. Zusätzlich hatte das Parlament die Kohäsionsmilliarde noch nicht freigegeben. Deshalb hat die EU gesagt: «Wenn ihr so blöd tut, könnt ihr bei der Assoziierung von Horizon und Erasmus hintenanstehen.»

Ist es denn das Geld wert, das die Schweiz für die EU-Programme bezahlen müsste?

In der Schweiz geht es leider immer nur um Kosten- Nutzen-Rechnungen. Für vier Jahre Bildung und Forschung hat das Parlament für die Schweiz ein Budget von 28 Milliarden Franken bewilligt. Weitere sechs Milliarden gehen in das Horizon-Programm. Die 150 Millionen Franken für Erasmus müssen in diesem Gesamtkontext betrachtet werden. Es ist ein Witz zu sagen, Erasmus könne man nicht finanzieren.

Sie haben Horizon, das Förderprogramm für die Forschung, angesprochen: Auch dort ist die Schweiz nicht mehr assoziiert. Warum gibt es hierzu schon eine Finanzierungsbotschaft des Bundesrates, aber noch nicht für Erasmus?

Horizon ist ein 95-Milliarden-Programm. Es ist allen klar, dass man es nicht ersetzen kann. Es geht darum, dass man bei Erasmus nicht genauso viel herausziehen kann, wie man investiert. Es ist ein Beitrag eines reichen Landes für ein Programm, das in ganz Europa sowohl von armen als auch von reichen Ländern finanziert wird. In der Schweiz haben wir aber die Mentalität entwickelt: Super, bei Horizon holen wir mit unseren Forscher*innen mehr heraus als wir einzahlen müssen.

«Die europäische Zusammengehörigkeit gilt es auch im Bildungsbereich zu stärken.»

Obwohl sich die Schweizer Hochschulen klar auch für Erasmus aussprechen?

Genau, aber die Hochschulen wollen natürlich auch die Forschungsgelder der EU. Wenn Horizon wegfällt, hat auch die Uni Zürich ein paar Millionen weniger im Budget. Erasmus hat hingegen keine Budgetrelevanz, deshalb will man zuerst Horizon im Trockenen haben. Die Hochschulen und Rektor*innen konfrontiere ich deshalb auch immer wieder mit diesem Thema, denn sie pochen zu fest auf Horizon und müssten deutlicher auf die Studierenden und Erasmus Rücksicht nehmen!

Sie sind auch Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz. Geht es bei Erasmus nicht eher um europäische Integration als um Bildung?

Die Schweiz hat das Gefühl, sie sei perfekt und habe nichts mit dem Kontinent zu tun. Das empfinde ich sowieso als falsch. Es gibt eine europäische Zusammengehörigkeit, die es auch im Bildungsbereich zu stärken gilt. Und Erasmus ist natürlich auch ein europäisches Zusammengehörigkeitsprojekt. Einerseits wollen wir unsere Werte, unsere Geschichte, unsere kulturelle Identität verstehen, erleben und sichtbar machen. Und andererseits wollen wir in einer globalisierten Welt aus diesem Kontinent das Maximum für die Bildung erreichen. Ich glaube nicht, dass es ein Entweder-oder ist. Darum bin ich so ein vehementer Vertreter von Erasmus geworden. Nach sieben Jahren im Abseits sollten wir jetzt wieder so rasch wie möglich voll assoziiert werden.

 

Zur Person
Eric Nussbaumer ist SP-Nationalrat und dort Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Ausserdem präsidiert er die Europäische Bewegung Schweiz, die einen EU-Beitritt der Schweiz fordert.

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